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Freiheit in Gefahr

Klima, 15.07.2017

Klimakonferenz in Bonn: Werden auch hier Journalisten bedrängt?

Während der G20-Gipfel in Hamburg in Rauchschwaden aufging, können Daten von "befreundeten Diensten" z.B. aus dem Unrechtsstaat Türkei zum Verlust der Akkreditierung von Journalisten geführt haben. Auf jeden Fall hatte das BKA Angst vor einer Aktion von Journalisten auf dem Gipfel, von Menschen, die eher für linke oder alternative Medien arbeiten.

Inzwischen gibt es "türkische Verhältnisse" nicht nur auf der Straße, die Bundesregierung und die Verwaltung scheint auf die Repressionsmaßnahmen aus diesen Ländern sogar zu setzen. Die Geschichte des Landes mit seinen schlimmen Auswüchsen staatlicher Gewalt ist scheinbar schon vergessen. Deswegen haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes auf besondere Schutzmaßnahmen des Einzelnen gegenüber dem "Überstaat" gepocht.

Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung (Art. 8/9 GG) wird inzwischen durch Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz) erheblich verletzt und muss wohl in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Im dtv- Führer "Meine Grundrechte" führte der Regierungsdirektor im Bundesministerium für Justiz, Dr. Hubert Weis, im Jahr 1997 aus:

"Denn wer nicht überschauen kann, welche Informationen seiner Umwelt und seinen möglichen Kommunikationspartnern bekannt sind, kann wesentlich in seiner Freiheit eingeschränkt sein."

Er kommt zum Schluss: Eine Überwachung verhindert die Grundrechteausübung nach Art. 8/9. Doch genau das passiert in vielen Unrechtsstaaten, aber auch hier in Deutschland. Besonders muss die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Es geht nur in den wenigsten Fällen um schwerste Straftaten wie Anschläge, aber die Ausweitung auf kleine Delikte sorgt dafür, dass Millionen überwacht werden können. Schlimme Zeiten kommen auf uns zu.

Auch bei Klimakonferenz in Bonn im November wird Politikprominenz erwartet: Hoffentlich gibt es hier keine Rauchschwaden, dafür aber Grenzen der Überwachung und Freiheit auch für die, die die Mächtigen besonders kritisieren.

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