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Scheckbuchdiplomatie dank § 129b

Klima, 13.10.2016

Stabilisierung mit allen Mitteln

Kanzlerin Angeka Merkel ist in Nordafrika unterwegs und versucht, ähnlich wie mit der Türkei, verschiedene Sahel-Staaten Afrikas mit viel Geld zu stabilisieren; damit diese bloß keine Flüchtlinge nach Deutschland bzw. Europa schicken.

Diese "Scheckbuchdiplomatie" soll verhindern, dass Staaten zerfallen und "wilde Zustände" wie in Syrien entstehen. Mit allen Mitteln soll die Stabilisierung durchgeführt werden, denn der Klimawandel wird, gerade in der Sahelzone, recht kurzfristig für viele Probleme sorgen.

Die Ernährungsgrundlage von Millionen Menschen ist durch
die schwankenden Regenmengen, etwa am Tschadsee, stark gefährdet.

Den westlichen Regierungen ist vollkommen egal, mit wem sie zusammenarbeiten. Ruhe soll herrschen, egal welchen Preis man dafür zahlt. Das Europa alles hinnimmt, zeigt das Beispiel "Türkei als Dikatatur". So arbeitet man auch mit Ägypten und Äthiopien zusammen. Ländern, die sich beim Thema Menschenrechte nicht wirklich hervortun.

Das Problem ist, dass dieses Handeln des Westens falsche Anreize schafft und zu massiver Unterdrückung in den Herkunftsländern führt. Dies nimmt man hier achselzuckend in Kauf, hauptsache der potentielle AfD-Wähler ist beruhigt.

In Deutschland sorgt man per Paragraph 129b für Ruhe. Leute, die sich Unrechtspotentaten zurecht widersetzen, kommen ins Gefängnis. Gruppen, die den Widerstand in der Türkei (Kurden, linke Türken), Sri Lanka (Tamil Tigers) und anderen Ländern organisieren, werden mit Hilfe diese politischen Paragraphen in Deutschland verurteilt und kriminalisiert, so dass man außenpolitisch ungestört handeln kann. Der Verordnung trifft das Innenministerium zu Berlin, so dass man hier von politischer Justiz sprechen kann.

Langfristig wird man sich für die Verurteilungen in Deutschland schämen und Denkmäler schaffen, die an die Fehlurteile unserer Zeit erinnern. Aber aus heutiger politischer Sicht herrscht erstmal Ruhe.

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