Die Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat spaltete im vergangenen Jahr die Bevölkerung der EU-Staaten und deren Regierungen. Eine langfristige Einigung konnte daher nicht erzielt werden, sodass das Thema in diesem Jahr erneut auf der Tagesordnung steht.

Um dieses Mal zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen, ergreift die EU-Kommission nun die Initiative. Vergangene Woche präsentierte sie in Brüssel einen Vorschlag, der das Abstimmungsverfahren der Staaten grundlegend ändern soll. Die Enthaltungen zahlreicher Länder bei der letzten Abstimmung würden dann künftig nicht mehr gezählt werden.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch, dass die Mitgliedsstaaten nun endlich Partei ergreifen und die EU nicht weiter ohne ein eindeutiges Mandat verfügen muss. Zudem sollen die nationalen Minister künftig stärker in die Entscheidungsfindung integriert und die Abstimmungsergebnisse öffentlich gemacht werden.

Allerdings ist nach wie vor offen, ob die neuen Regelungen schon vor dem erneuten Zulassungsverfahren für Glyphosat in Kraft treten. Sie betreffen jedoch darüber hinaus auch weitere bevorstehende Entscheidungen aus den Bereichen Pflanzenschutz und Gentechnik.