Agrartipp, 02.09.2016
Auch Bauernhöfe sollen künftig beschlagnahmt werden können
Das Konzept der Bundesregierung zur Zivilen Verteidigung hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Wie jetzt bekannt wurde, geht es jedoch darin nicht nur um die Vorratsanlegung von Privathaushalten. Auch der Agrarsektor ist unmittelbar von den Plänen betroffen.
Demnach soll ein Gesetzesentwurf des Agrarministeriums laut der Nachrichtenagentur Reuters Pläne beinhalten, nach denen künftig in Versorgungskrisen auch Bauernhöfe und andere landwirtschaftliche Betriebe beschlagnahmt werden könnten. Ebenso könnte die Bundesregierung, wie bisher schon, Regelungen zur Lebensmittelproduktion und -verteilung durchsetzen. Auch die staatliche Bevorratung von Lebensmitteln soll neu organisiert werden.
Nach Bekanntwerden dieser Pläne entstanden zunächst hitzige Diskussionen unter den Landwirten. Nun versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium zu beschwichtigen. Es handele sich bei den Plänen lediglich um eine Modernisierung bereits bestehenden Rechts und zudem seinen wir aktuell von einer solchen Krisensituation weit entfernt.
Zurzeit wird das Konzept noch von den einzelnen Ministerien geprüft und überarbeitet. Anschließend soll es dann veröffentlicht werden. Wir sind gespannt, welche Überraschungen uns dann noch erwarten. Die Aufmerksamkeit ist dem Konzept in jedem Fall jetzt schon sicher.
Lukas Melzer Team-Info Team-Kontakt |