Horrorkatalog oder Meilenstein

Klima, 04.09.2016

Der Streit um den Klimaschutz geht in die nächste Runde

Dezember 2015. Paris. Die Aufbruchsstimmung ist groß. Soeben wurde auf der UN-Klimakonferenz das Klimaabkommen verabschiedet. Gepriesen als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Doch das ist inzwischen 9 Monate her. Seitdem hat sich viel getan. Pläne zur Umsetzung der Pariser Ziele wurden in einem Entwurf des Umweltminsteriums zusammengefasst. Seitdem schmort dieser im Kanzleramt. Der Gegenwind für die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) wurde in den vergangenen Wochen immer schärfer. Vor allem von Seiten der CDU, und deren Wirtschaftsfraktion. Als "Horrorkatalog" betitelte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Entwurf.

Der geforderte Ausstieg aus der Braunkohle sieht anders aus

Doch nun reicht es der SPD-Fraktion. Die fordert das Kanzleramt nun auf, die Blockade zu lösen und den Weg für eine Ressortabstimmung freizumachen. Währenddessen ergreift Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in China erneut Partei für das Klima. Eine geschlossene Partei und einhaltliche Linie sieht anders aus.

Wie es gehen könnte, machen zurzeit ausgerechnet die beiden größten "CO2-Schleudern" China und die USA vor. Sie haben pünktlich vor Beginn des Gipfels die Unterlagen zu einem formellen Abkommensbeitritt bei der UN eingereicht und das Abkommen damit ratifiziert. Ein Schritt, den Deutschland, angeblich führend im Kampf gegen den Klimawandel, immer noch nicht getan hat.
 

  Lukas Melzer
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