In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP nun auf einen gemeinsamen Koalitionsplan geeinigt. Der Klimaschutzplan von NRW wird demnach in Zukunft von den Parteien abgeschafft werden.

International statt national.

Schon in ihrem Landtagswahlprogramm sprachen sich beide Parteien gegen Alleingänge aus: „Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren.“, heißt es im Landtagswahlprogramm der CDU. Auch die FDP bezeichnet den Klimaschutzplan als einen „unnötigen Alleingang“ und spricht sich somit gegen den NRW-Klimaschutzplan aus. 

Im General Anzeiger hieß es nun am Wochenende, dass CDU und FDP den Klimaschutzplan, welcher eine Verringerung der CO₂-Emissionen zum Ziel hat, abschaffen wollen.Zudem soll die Windkraft erheblich eingeschränkt werden. Durch einen Mindestabstand zu Siedlungen von 1,5 Kilometern, verringert sich die zur Verfügung stehende Fläche um 80 Prozent.

Kritik kommt vor allem von einigen Wirtschaftsforschern und dem Umweltschutz, da die Pläne nun aus ihrer Sicht rückwärts statt vorwärts verlaufen würden. Verbrauchersicherheit steht demnach bei den Parteien vor dem Klimaschutz. Positiv ist jedoch zu vermerken, dass CDU und FDP weiterhin zum Pariser Klima-Abkommen stehen und dies auch in ihrem Koalitionsvertrag festhalten wollen. Allerdings wollen sie lieber Anreize statt Verbote schaffen.

(Quellen u.a.: RP-Online, 27. April 2017, Rundschau-online, 7. Juni 2017)