Flickenteppich statt einheitlicher Linie?

Agrartipp, 04.11.2016

Bundesregierung billigt Gesetz zum Verbot von Gen-Pflanzen

Die Gentechnik hat in Deutschland keinen leichten Stand. Nicht nur von der Bevölkerung wird sie weitgehend kritisch beäugt, auch die Regierung legt ihr nur allzu gerne Steine in den Weg.

So geschehen auch wieder Mitte dieser Woche, denn da billigte das Kabinett ein Gesetz, das das Anbauverbot von Gen-Pflanzen in Deutschland regeln soll.

Zwar ist der Anbau von Gen-Mais in EU-Staaten eigentlich nicht verboten, jedoch überlässt die EU es den einzelnen Staaten, Anbauverbote auszusprechen.

Der neue Gesetzesentwurf verteilt die Verantwortung zwischen dem Bund und den Ländern. Und bereits hier beginnt die Kritik, denn Umweltschützer befürchten die Entstehung eines gesetzlichen "Flickenteppichs", da die Anforderungen an ein bundesweites Verbot zu hoch seien. Ein solches könne nur dann ausgesprochen werden, wenn die Mehrheit der Länder und mindestens 6 Ministerien ihre Einverständnis geben würden.

Das Gesetz benötigt nun noch die Zustimmung des Parlaments und soll voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

 

  Lukas Melzer
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